Gegen Ende des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung verbinden wir mit dem Titel des Kongresses „Bürger oder Bettler“ die Frage, wie es um die sozialen Rechte von Menschen in Wohnungsnot in unserem eigenen Land und in unseren Nachbarländern bestellt ist. Zu den sogenannten „wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten“ gehören unter anderem das Recht auf Arbeit, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und angemessene Unterkunft. Menschen in Wohnungsnot wird – ob beabsichtig oder unbeabsichtigt - die volle Verwirklichung dieser Rechte vorenthalten. Wer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, sieht sich auf Ämtern häufig in die Position eines Bittstellers gebracht und nicht in einer Position, in der er seine Bürgerrechte selbstbewusst wahrnimmt. unserem Land der Kampf gegen Armut nicht sehr erfolgreich geführt wird. Etliche von der Politik gefassten Beschlüsse produzieren längerfristig betrachtet sogar Armut und einige politische Entscheidungen sind von Vorurteilen armen Menschen gegenüber geprägt, beispielsweise sie seien selbst daran schuld, wollten gar nicht anders leben oder wollten nicht arbeiten. In der Folge werden Sozialleistungen gekürzt, Sanktionen verschärft und Menschen weiter ausgegrenzt. Armut und der damit verbundene Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe sind in der Regel nicht auf individuelles Versagen zurückzuführen. Weil Einkommen aus prekärer Beschäftigung nicht reicht und der Regelsatz hinten und vorne nicht auskömmlich ist, sind zunehmend mehr Menschen auf die Nutzung wohltätiger Angebote angewiesen. Arme Menschen sind nicht selten faktisch zum Betteln gezwungen, buchstäblich durch Handaufhalten auf der Straße oder durch Erbitten milder Gaben im Freundeskreis. Das Angewiesensein auf wohltätige Angebote vermittelt vielen das Gefühl, der Gnade anderer ausgeliefert zu sein. Das trifft umso mehr diejenigen, die auf der Straße leben, oder krank sind. Selbst der Zugang zum regulären Gesundheitssystem ist nach wie vor ein großes Problem für Menschen in Wohnungsnot.

Wohnungslose, die aufgrund ihrer Lebenssituation notgedrungen auf die Nutzung des öffentlichen Raumes angewiesen sind und keine Möglichkeit des privaten Rückzugs haben, erleben sich in ihrer Situation häufig nicht als Bürger, die mit Rechten ausgestattet sind. Im Gegenteil: Sie werden vertrieben oder es wird durch Straßensatzungen in ihre private Lebensführung eingegriffen.

Menschen in Wohnungsnot werden zudem an den Rand der Gesellschaft gedrängt, „der Markt“ versorgt sie nicht oder nur zu für sie kaum tragbaren Bedingungen, weil er anderen Gesetzmäßigkeiten folgt. Der Staat hat sich aus der Verantwortung einer gestaltenden Wohnungspolitik heraus gestohlen. Anstrengungen, die einen ausreichenden Wohnungsbestand zu angemessenen Mieten zugänglich machen, sind nicht erkennbar.

Wohnungslosigkeit und Armut sind das Ergebnis eines langfristigen Verarmungs- und Ausgrenzungsprozesses benachteiligter Menschen wobei Wohnungslosigkeit die extremste Form darstellt : Arbeitsmarktkrise, die Auswirkungen von Finanzkrisen, Modernisierungsprozesse und Sozialabbau führen zu sozialen Ungerechtigkeiten und erhöhen die Armutsrisiken.

Es ist ganz offensichtlich, dass armen Menschen nicht nur Anerkennung und Einkommen fehlen, sondern wir sehen auch die Verwirklichung ihrer grundlegenden sozialen Rechte in Gefahr. Die Bürgerrechte einlösen, das heißt auch politische Rechte aktiv wahr zu nehmen.  Dies kann nur jemand, dessen grundlegende soziale und materielle Absicherung gegeben ist.

Die Politik ist gefordert, durch entsprechende Rahmensetzung  auch armen Menschen die Wahrnehmung und Verwirklichung ihrer sozialen Rechte zu garantieren. Die „soziale Arbeit“ in Deutschland mit ihren vielfältigen Trägern muss sich daran konsequent beteiligen und adäquate Hilfeangebote schaffen.

Unsere Gesellschaft hat sich um die Schwächsten zu sorgen und zu kümmern. Mit dem Kongress wollen wir einen Beitrag leisten, dass arme und obdachlose Menschen in Deutschland Teil der Gesellschaft bleiben– mit ihren Stärken und Schwächen. Wir laden arbeitsfeldübergreifend alle Interessierten ein im fachlichen Austausch Ideen im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung weiter zu entwickeln.

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