Leistungsberechtigte in besonderen sozialen Schwierigkeiten bedarfsdecken unterstützen

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Anwendung der Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII

hier gehts zu den vollständigen Emfpehlungen

Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von (unfreiwillig) obdachlosen Menschen unter besonderer Berücksichtigung obdachloser Unionsbürger

Karl-Heinz Ruder, ehemals Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes der Großen Kreisstadt Emmendingen (BW), hat auf der BAG-W Tagung 2015 ein ausführliches Rechtsgutachten vorgelegt, ausführlich hergeleitet und begründet, das die umfassende Unterbringungsverpflichtung unfreiwillig obdachloser Personen unabhängig von Staatsangehörigkeit, Vorhandensein oder nicht Vorhandensein von sozialrechtlichen Ansprüche bestätigt.

Zusammenfassung

  1. Nach den Polizei-, Sicherheits- und Ordnungsgesetzen aller Bundesländer ist es die Aufgabe der Polizei, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt eine Beeinträchtigung des Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit dar. Es ist deshalb die Aufgabe der Polizei, Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu ergreifen.
  2. Sachlich zuständige Behördensind nach den jeweiligen Polizei-und Ordnungsgesetzen der Bundesländer die allgemeinen, unteren Gefahrenabwehrbehörden (Polizei, Ordnungs-, Sicherheits-und Verwaltungsbehörden). Das sind alle Gemeinden und Städte, die die Aufgabe der „Obdachlosenpolizei“ als Pflichtaufgabe nach Weisung wahrnehmen. Örtlich zuständig sind die Behörden, in denen sich eine obdachlose Person tatsächlich aufhält und ihre Einweisung in eine Notunterkunft beantragt.
  3. Durch den Zustand der (unfreiwilligen) Obdachlosigkeit werden wichtige Individualrechte wie Recht auf Leben, auf Gesundheit, auf körperliche Unversehrtheit u. auf Menschenwürde gefährdet. Diese fundamentalen Grund-und Menschenrechte stehen allen natürlichen Menschen zu. Auch der Aufenthalt von obdachlosen Unionsbürgern und sonstigen Ausländern gefährdet somit die öffentliche Sicherheit.
  4. Obdachlos im polizeirechtlichen Sinne ist eine Person, die nicht Tag und Nacht über eine Unterkunft verfügt, die Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet, Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt und die insgesamt den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft entspricht.
  5. Bei der Beurteilung dieser Gefahrenlage kommt es nicht auf die Nationalität oder auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus des Störers an. Entscheidend ist vielmehr, durch welche Maßnahmen die Gefahr effektiv und rasch beseitigt werden kann. Hierbei ist es die Aufgabe der Polizei, im Rahmen ihres Ermessens die gefährdeten Individualrechte zu schützen.
  6. Beantragt eine obdachlose Person bei der Polizei ihre Unterbringung, wird in der Regel das polizeiliche Ermessen, einzuschreiten „auf Null reduziert“: Für die Behörde gibt es nur noch eine rechtmäßige Entscheidung: den Betroffenen zum Schutz seiner Rechte in eine Notunterkunft einzuweisen.
  7. Der Obdachlose hat gegenüber der Polizei einen Anspruch auf Einschreiten bzw. auf Einweisung in eine Notunterkunft. Dieser Anspruch ist ein sog. subjektives öffentliches Recht, das gegenüber der Gemeinde als Trägerin der Polizeibehörde notfalls vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden kann. Dies gilt grundsätzlich auch in den Fällen, in denen die Gemeinde ihre Aufgabe der Unterbringung auf einen Dritten bzw. auf eine Privatperson / Wohlfahrtseinrichtung u. dgl. übertragen hat.
  8. Der Einweisungsanspruch steht unter dem Vorbehalt der Selbsthilfe. Kann sich ein Obdachloser aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln selbst eine Unterkunft besorgen, muss die Polizei nicht tätig werden. Bei obdachlosen Menschen, die mittellos sind, ist in der Regel davon auszugehen, dass sie sich nicht selbst helfen können.
  9. Die Polizei kann im Rahmen ihres Ermessens versuchen, einen Antragsteller freiwillig davon zu überzeugen, dass er nicht auf einer ordnungsrechtlichen Einweisung besteht. In diesem Zusammenhang kann sie ihm auch anbieten, bei der Suche nach Alternativen behilflich zu sein. Bei einem Unionsbürger kommt auch die Organisation einer Rückreise und Übernahme der Reisekosten durch die Behörde u. dgl. in Betracht. Die Behörde kann aber die Person nicht zwingen, dieses Angebot anzunehmen oder damit drohen, dass im Falle der Nichtannahme eines Rückreiseangebots der Unterbringungsanspruch verloren geht. Nimmt ein Obdachloser diese Angebote nicht an, muss er untergebracht werden. Dies gilt auch für Unionsbürger.
  10. Eine Verwirkung des öffentlich-rechtlichen Unterbringungsanspruches ist aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.
  11. Für die Einweisung von unbegleiteten obdachlosen Minderjährigen und von Flüchtlingen, die Asyl begehren, ist die Polizei-und Ordnungsbehörde nicht zuständig.
  12. Die Einweisung erfolgt regelmäßig durch eine Einweisungsverfügung, die zur Folge hat, dass ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis besteht. Auch in den Fällen, in denen die Gemeinden Dritte mit der Unterbringung beauftragen, bleibt der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Einweisung gegenüber der Gemeinde erhalten.
  13. Zweck der Einweisung ist, dem Betroffenen zur Abwendung einer Gefahr für das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit vorübergehend eine behelfsmäßige und menschenwürdige Unterkunft zur Befriedigung der notwendigsten Lebensbedürfnisse anzubieten.
  14. Die Einweisung muss den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung entsprechen. Jederzeit muss das sog. zivilisatorische Minimum gewährleistet werden. Dazu gehört neben einer angemessenen Ausstattung der Unterkunft eine ganztägige Unterbringungsmöglichkeit. Eine räumliche Trennung zwischen einer Unterbringung nachts- und tagsüber ist zulässig, wenn die Einrichtungen in zumutbarer Entfernung liegen und der Obdachlose die Möglichkeit hat, seine Habe sicher zu verwahren.

Hier gehts zum gesamten Gutachten

Rundfunkgebühren für Wohnungslose

Rundfunkbeitrag für Empfänger von Leistungen nach dem 8. Kap. SGB XII in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe

Mit Umsetzung des 15.Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum 01.01.2013 sind Irritationen  bzgl. der Beitragspflicht von Bewohnern in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe aufgetreten.

Für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sind Hinweise veröffentlicht worden. Ein Ergänzungsformular zur Abmeldung für deren Bewohner wurde entworfen.

Mit dem aktuellen Rundfunkbeitragstaatsvertrag sind Regelungen für Bewohner unserer Einrichtungen vorgegeben, die keiner verwaltungspraktischen Auslegung bedürfen, wie sie für Alten,- Pflege- und Behinderteneinrichtungen getroffen worden sind.

Zu unterscheiden ist zwischen

Wohnplätzen in stationären oder ähnlichen Einrichtungen (sogenannte teilstationäre Plätze oder Aufnahmehäuser oder Gebäude, in denen vorübergehend und befristet zum Zwecke der vor Ort angesiedelten Betreuung Wohnplätze bereitgestellt werden)

und dem sogenannten

ambulant betreuten Wohnen in Individualwohnraum oder Wohngemeinschaft in einer Wohnung.

Während die Zimmer in stationären oder ähnlichen Einrichtungen samt dezentralen Plätzen keine Wohnungen im Sinne des § 3 des Vertrages sind, und deren Bewohner keine Beiträge zu entrichten haben, trifft dies im ambulant betreuten Wohnen in Individualwohnraum oder Wohngemeinschaft nicht zu. Diese Bewohner sind grundsätzlich beitragspflichtig.

Hier gehts zum ausführlichen Beitrag

Basisunterlagen hierzu:

Zur Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss (30.9.2011) zum Antrag einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass eine zehnprozentige Kürzung des Regelbedarfs über einen längeren Zeitraum (hier 23 Monate) zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens unzulässig ist.

Die Entscheidung des Gerichts und Anmerkungen von Prof. Hans-Ulrich Weth, Mitlied im Fachausschuss Recht & Finanzierung, hier

Zur ordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr bei Obdachlosigkeit von AusländerInnen ohne sozialrechtliche Ansprüche

Obdachlosigkeit wird vielerorts mit Hilfe von Sozialleistungen (SGB II oder XII), deren Trägern und entsprechenden Angeboten begegnet und beseitigt. Übernachtungsmöglichkeiten zur akuten Gefahrenabwehr bei Obdachlosigkeit sind häufig auf wenige Tage oder eine Nacht befristet. Nach Ablauf der Frist und Vorsprache bei einem zuständigen Sozialleistungsträger soll die akute Obdachlosigkeit mit Mitteln der Sozialleistungsträger weiter beseitigt werden; so lautet in der Regel die Begründung der Befristung. Dieses Konstrukt funktioniert dann nicht, wenn der Betroffene keinerlei Leistungsansprüche hat. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Ortspolizei- bzw. Ordnungsbehörden verpflichtet sind, in diesen Fällen gefahrenabwehrrechtlich aktiv zu bleiben oder zu werden.

Zur Personalausweispflicht

Mit dem 1. November 2010 sind die Bestimmungen über die neuen Personalausweise in Kraft getreten. Die neuen Personalausweise sind fälschungssicherer aber auch erheblich teurer geworden, eine Übernahme der Verwaltungsgebühr ist nicht mehr vorgesehen. Diese Gebühren fallen auch dann an, wenn der alte Ausweis abgelaufen oder verloren gegangen ist. In beiden Fällen muss der Betroffene einen den neuen Regelungen entsprechenden Ausweis beantragen. Da zugleich die Jobcenter für die Antragstellung regelmäßig die Vorlage eines Personalausweises verlangen, stellt sich die Frage, wie mittellose Personen ohne gültigen Personalausweis einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellen und so die Mittel für einen gültigen Personalausweis erlangen können.

Die folgenden Ausführungen stellen die ausschlaggebenden Bestimmungen vor und geben eine Argumentationshilfe für eine lösungsorientierte Auslegung der relevanten BA internen Fachlichen Hinweise.

Informationen zu ALG II/Sozialgeld in verschiedenen Sprachen

Beim Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sind Informationsbroschüren zu den Themen Arbeitslosengeld II (ALG II) / Sozialgeld in verschiedenen Sprachen elektronisch abrufbar. So in Englisch, Spanisch, Türkisch, vietnamesisch und polnisch.

Die Anspruchsgrundlagen sind m.E. umfassend und verständlich erklärt, ich muss allerdings darauf hinweisen, dass sie lokal bezogene Inhalte enthält (Mietobergrenzen, Einmalige Bedarfe, Adressen von Beratungsstellen), was aber in einer praxisbezogenen Broschüre auch nicht anders machbar ist.

Zum DWBO

Recht haben - Recht bekommen

Das Diakonische Werk der EKD legt ein Positionspapier zur Rechtsstellung einkommensarmer Menschen und den notwendigen Änderungen im SGB II vor, das auf Initiative und unter Mitwirkung des Fachverbandes EvO in einer Projektgruppe des DW EKD erarbeitet wurde und kommt zu folgenden Forderungen

Gleiches Recht für alle Menschen unabhängig davon, ob sie ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen oder durch soziale Transferleistungen finanzieren
Der Sanktionsparagraf und die Sanktionspraxis müssen überarbeitet werden, das Existenzminimum darf nicht angetastet werden
Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft muss abgeschafft werden
Die Schlechterstellung der unter 25-jährigen muss zurück genommen werden
Wer zu einer Eingliederungsleistung verpflichtet werden kann, soll auch einen Rechtsanspruch darauf haben
Auch im SGB II soll den Leistungsberechtigten das Wunsch- und Wahlrecht zuerkannt werden
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht muss auch im SGB II gelten
Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis darf durch die Vergabepraxis der öffentlichen Hand nicht ausgehebelt werden
Die Rechtspraxis der Verwaltung muss verbessert werden

Musterverträge für Hilfen mit Wohnangeboten

Die grundsätzlichen Vorteile schriftlicher Vertragsvereinbarung gegenüber mündlichen oder durch konkludentes Handeln zustande gekommener Vertragsbeziehungen liegen auf der Hand: mehr Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Fehlt diese  Klarheit, gilt im Zweifelsfall das BGB, was Nachteile für die Einrichtung mit sich bringen kann, wenn nicht klar war, dass es sich um Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch (§ 549 II. Ziff. 1 BGB) handelt.
Bei Wohnrum zum vorübergehenden Gebrauch werden Elemente des sozialen Mieterschutzes ausgeschlossen:
* es gibt kein Widerspruchsrecht,
* Vermieterseite muss kein berechtigtes Interesse nachweisen,
* kürzere Kündigungsfristen können vereinbart werden,
* das Mietverhältnis kann befristet werden.

Gleiches gilt für Wohnraum, den ein anerkannter Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen
mit dringendem Wohnbedarf zu überlassen (§ 549 II Ziff. 3 BGB)

"Musterpapiere - kleine Hilfen für den beruflichen Alltag".

Viele Kolleginnen und Kollegen sind durch bürokratische Anforderungen in ihrer praktischen sozialen Arbeit stark eingeschränkt. Vereinbarungen und Verträge mit Hilfeberechtigten, Entbindungen von der Schweigepflicht, Vollmachten und Bescheinigungen, Anforderung von Ausweisen und Bescheinigungen bei Behörden - dies alles ist notwendig oder nicht zu vermeiden, und es muss rechtlich "wasserdicht" sein.
Dabei sollen die Hilfesuchenden nicht entmündigt, sondern in ihren Rechten und in ihrer Selbstverantwortung gestärkt werden.

Das RechtKonkret, gemeinsam erarbeitet von Praktiker/innen, Anwält/innen und Wissenschaftler/innen, ist hierfür eine enorme Arbeitserleichterung.

Die 2003 erschienene Sammlung von Musterpapieren als Hilfen für den beruflichen Alltag wurde im März 2011 auf den aktuellen Stand gebracht.

Wohn- und Betreuungsvertrags-Gesetz WBVG

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, gilt das neue WBVG auch für Angebote der Wohnungslosenhilfe oder nicht? Wenn es gilt, an welche Voraussetzungen ist das genknüpft? Im Rahmen einer rechtlichen Würdigung entfaltet das beigefügte Dokument mögliche Anwendungsfelder und zeigt Formen des Umgangs mit diesem noch neuen Thema auf.

Problemfeld Wohnen: Unterkunft im Polizei- und Ordnungsrecht

Haben vorbeugende Maßnahmen und Hilfen versagt, das heißt es ist keine Unterkunft vorhanden oder es droht unmittelbar der Verlust der ständigen oder vorübergehenden Unterkunft, stehen polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen im Vordergrund. Der Obdachlose gilt nun in erster Linie nicht mehr als Hilfebedürftiger, sondern als Störer im Sinne des Polizeirechts.

Ein Aufsatz zum Polizei- und Ordnungsrecht bei der Unterbringung von unfreiwillig obdachlosen Menschen.

Autor: Willi Kronberger (2000)

Evangelischer Bundesfachverband
Existenzsicherung und Teilhabe (EBET) e. V.
Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe

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