Zur ordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr bei Obdachlosigkeit von AusländerInnen ohne sozialrechtliche Ansprüche

Obdachlosigkeit wird vielerorts mit Hilfe von Sozialleistungen (SGB II oder XII), deren Trägern und entsprechenden Angeboten begegnet und beseitigt. Übernachtungsmöglichkeiten zur akuten Gefahrenabwehr bei Obdachlosigkeit sind häufig auf wenige Tage oder eine Nacht befristet. Nach Ablauf der Frist und Vorsprache bei einem zuständigen Sozialleistungsträger soll die akute Obdachlosigkeit mit Mitteln der Sozialleistungsträger weiter beseitigt werden; so lautet in der Regel die Begründung der Befristung. Dieses Konstrukt funktioniert dann nicht, wenn der Betroffene keinerlei Leistungsansprüche hat. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Ortspolizei- bzw. Ordnungsbehörden verpflichtet sind, in diesen Fällen gefahrenabwehrrechtlich aktiv zu bleiben oder zu werden.

Zur Personalausweispflicht

Mit dem 1. November 2010 sind die Bestimmungen über die neuen Personalausweise in Kraft getreten. Die neuen Personalausweise sind fälschungssicherer aber auch erheblich teurer geworden, eine Übernahme der Verwaltungsgebühr ist nicht mehr vorgesehen. Diese Gebühren fallen auch dann an, wenn der alte Ausweis abgelaufen oder verloren gegangen ist. In beiden Fällen muss der Betroffene einen den neuen Regelungen entsprechenden Ausweis beantragen. Da zugleich die Jobcenter für die Antragstellung regelmäßig die Vorlage eines Personalausweises verlangen, stellt sich die Frage, wie mittellose Personen ohne gültigen Personalausweis einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellen und so die Mittel für einen gültigen Personalausweis erlangen können.

Die folgenden Ausführungen stellen die ausschlaggebenden Bestimmungen vor und geben eine Argumentationshilfe für eine lösungsorientierte Auslegung der relevanten BA internen Fachlichen Hinweise.

Informationen zu ALG II/Sozialgeld in verschiedenen Sprachen

Beim Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sind Informationsbroschüren zu den Themen Arbeitslosengeld II (ALG II) / Sozialgeld in verschiedenen Sprachen elektronisch abrufbar. So in Englisch, Spanisch, Türkisch, vietnamesisch und polnisch.

Die Anspruchsgrundlagen sind m.E. umfassend und verständlich erklärt, ich muss allerdings darauf hinweisen, dass sie lokal bezogene Inhalte enthält (Mietobergrenzen, Einmalige Bedarfe, Adressen von Beratungsstellen), was aber in einer praxisbezogenen Broschüre auch nicht anders machbar ist.

Zum DWBO

Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger

Der Beitrag von Rechtsanwältin Eva Steffen auf dem Kongress 2010 in Mainz befasst sich differenziert mit den aufenthalts- und sozialrechlichen Rahmenbedingungen der Unionsbürger unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Roma aus den Beitrittsstaaten.

Recht haben - Recht bekommen

Das Diakonische Werk der EKD legt ein Positionspapier zur Rechtsstellung einkommensarmer Menschen und den notwendigen Änderungen im SGB II vor, das auf Initiative und unter Mitwirkung des Fachverbandes EvO in einer Projektgruppe des DW EKD erarbeitet wurde und kommt zu folgenden Forderungen

Gleiches Recht für alle Menschen unabhängig davon, ob sie ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen oder durch soziale Transferleistungen finanzieren
Der Sanktionsparagraf und die Sanktionspraxis müssen überarbeitet werden, das Existenzminimum darf nicht angetastet werden
Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft muss abgeschafft werden
Die Schlechterstellung der unter 25-jährigen muss zurück genommen werden
Wer zu einer Eingliederungsleistung verpflichtet werden kann, soll auch einen Rechtsanspruch darauf haben
Auch im SGB II soll den Leistungsberechtigten das Wunsch- und Wahlrecht zuerkannt werden
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht muss auch im SGB II gelten
Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis darf durch die Vergabepraxis der öffentlichen Hand nicht ausgehebelt werden
Die Rechtspraxis der Verwaltung muss verbessert werden

Erreichbarkeit über „Kontaktadressen“ ambulanter Dienste der Wohnungslosenhilfe

Wer als Arbeitsloser Leistungen von der Arbeitsverwaltung begehrt, muss für diese verfügbar und damit auch erreichbar sein. Das galt schon zu Zeiten des AFG und gilt heute in verstärktem Maße – seit dem 01.08.2006 auch in der Grundsicherung für Arbeitssuchende des SGB II.

Ausführlich zur Erreichbarkeit: Ute Winkler: Die Erreichbarkeit in SGB II und III in info also 1/07

Musterverträge für Hilfen mit Wohnangeboten

Die grundsätzlichen Vorteile schriftlicher Vertragsvereinbarung gegenüber mündlichen oder durch konkludentes Handeln zustande gekommener Vertragsbeziehungen liegen auf der Hand: mehr Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Fehlt diese  Klarheit, gilt im Zweifelsfall das BGB, was Nachteile für die Einrichtung mit sich bringen kann, wenn nicht klar war, dass es sich um Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch (§ 549 II. Ziff. 1 BGB) handelt.
Bei Wohnrum zum vorübergehenden Gebrauch werden Elemente des sozialen Mieterschutzes ausgeschlossen:
* es gibt kein Widerspruchsrecht,
* Vermieterseite muss kein berechtigtes Interesse nachweisen,
* kürzere Kündigungsfristen können vereinbart werden,
* das Mietverhältnis kann befristet werden.

Gleiches gilt für Wohnraum, den ein anerkannter Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen
mit dringendem Wohnbedarf zu überlassen (§ 549 II Ziff. 3 BGB)

"Musterpapiere - kleine Hilfen für den beruflichen Alltag".

Viele Kolleginnen und Kollegen sind durch bürokratische Anforderungen in ihrer praktischen sozialen Arbeit stark eingeschränkt. Vereinbarungen und Verträge mit Hilfeberechtigten, Entbindungen von der Schweigepflicht, Vollmachten und Bescheinigungen, Anforderung von Ausweisen und Bescheinigungen bei Behörden - dies alles ist notwendig oder nicht zu vermeiden, und es muss rechtlich "wasserdicht" sein.
Dabei sollen die Hilfesuchenden nicht entmündigt, sondern in ihren Rechten und in ihrer Selbstverantwortung gestärkt werden.

Das RechtKonkret, gemeinsam erarbeitet von Praktiker/innen, Anwält/innen und Wissenschaftler/innen, ist hierfür eine enorme Arbeitserleichterung.

Die 2003 erschienene Sammlung von Musterpapieren als Hilfen für den beruflichen Alltag wurde im März 2011 auf den aktuellen Stand gebracht.

Wohn- und Betreuungsvertrags-Gesetz WBVG

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, gilt das neue WBVG auch für Angebote der Wohnungslosenhilfe oder nicht? Wenn es gilt, an welche Voraussetzungen ist das genknüpft? Im Rahmen einer rechtlichen Würdigung entfaltet das beigefügte Dokument mögliche Anwendungsfelder und zeigt Formen des Umgangs mit diesem noch neuen Thema auf.

Problemfeld Wohnen: Unterkunft im Polizei- und Ordnungsrecht

Haben vorbeugende Maßnahmen und Hilfen versagt, das heißt es ist keine Unterkunft vorhanden oder es droht unmittelbar der Verlust der ständigen oder vorübergehenden Unterkunft, stehen polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen im Vordergrund. Der Obdachlose gilt nun in erster Linie nicht mehr als Hilfebedürftiger, sondern als Störer im Sinne des Polizeirechts.

Ein Aufsatz zum Polizei- und Ordnungsrecht bei der Unterbringung von unfreiwillig obdachlosen Menschen.

Autor: Willi Kronberger (2000)