Vorbemerkung

Für die Hilfe in Wohnungsnotfällen sieht das Sozialgesetzbuch Band XII (SGB XII: Sozialhilfe) keine explizit so benannte Hilfeart vor. Die Hilfe für Menschen in Wohnungsnot ist Bestandteil des als „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ benannten Achten Kapitels, welches - oft auch als „Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII“ bezeichnet - eine eigenständige Hilfeart ist.

Diese Eigenständigkeit wird in der Praxis nicht immer berücksichtigt. So wird von Kostenträgern der Hilfebedarf einer anderen Hilfeart zugeordnet. Dadurch werden die Ziele der Hilfe nicht erkannt und anstelle der dafür notwendigen umfassenden Maßnahmen lediglich (Teil-)Leistungen einer anderen Hilfeart erbracht oder sogar Hilfe rechtswidrig abgelehnt.

Nachfolgend werden häufig gestellte Rechtsfragen angesprochen und beantwortet. Mit den Fragen und Antworten, vorgelegt vom Fachausschusses Recht und Finanzierung des Evangelischen Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET) als dem Fachverband der Diakonie Deutschland, soll eine Orientierung und Hilfe bei der Beantwortung der angeführten Rechtsfragen geleistet und eine Diskussion darüber angeregt werden. Dazu bitten wir um Anregungen, Kritik und Änderungsvorschläge.

Mit diesen Texten kann keine individuelle Beratung ersetzt werden; auch eine Haftung bei unzutreffender Beratung anhand der hiermit vorgelegten Antworten wird durch uns nicht übernommen, zumal die einzelnen Lebensverhältnisse in jedem Einzelfall andere rechtliche Antworten nötig machen können.

Häufig gestellte Fragen

Was Sie schon immer über die Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII wissen wollten

Wie kann ich obdachlosen Menschen helfen?

Evangelischer Bundesfachverband
Existenzsicherung und Teilhabe (EBET) e. V.
Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe

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