Verbogener Paragraf

Bild Verbogener Paragraf
Verbogener Paragraf

Der Verbogene Paragraf ist ein symbolischer Preis, der als „Wanderpokal“ an Sozialleistungsträger mit kritikwürdiger
Rechtsvollzugspraxis überreicht wird. Die etwa 50 cm hohe Metallskulptur besteht aus einem Männchen, das mit
Energie ein Paragrafensymbol verbiegt.

In Wahrnehmung der Interessen der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld, beobachtet die EvO laufend die
tatsächliche Umsetzung und Realisierung von Rechtsansprüchen Sozialleistungsberechtigter in allen Teilen der
Bundesrepublik und erhält durch Rückmeldungen und Beobachtungen Kenntnis von defizitären und rechtswidrigen
Verwaltungsvollzügen.

Verleihung 2016

Seit 2004 verleiht der Evangelischer Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET) Wohnungnsotfall- und Straffälligenhilfe (vormals Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e. V.) alle zwei Jahre den Verbogenen Paragrafen an öffentliche Stellen um auf systematisch gravierende Missstände und rechtswidrigen Verwaltungsvollzug hinzuweisen.

In diesem Jahr wird erstmals als Positivpreis der Aufrechte Paragraf verliehen. Der Preis „Aufrechter Paragraf“ geht an den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung.

 

Verleihung 2014

Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland verlieh den Verbogenen Paragrafen 2014 an den Main-Taunus-Kreis, Hofheim, für seine konsequent rechtswidrige Praxis bei der Sicherung des Lebensunterhaltes von Wohnunglosen im Landkreis.

Am Verfahren, Hilfeberechtigten lediglich 10 Tagen im Monat sogenannte Tagessätze auszubezahlen, wird vom Main-Taunus-Kreis noch festgehalten.

Lesen Sie die vollständige Begründung

 

Verleihung 2012

Zur Begründung

Nürnberg/Berlin. Bereits 1961 hatte der Gesetzgeber in der „Gefährdetenhilfe“ (§ 72 Abs. 4 BSHG) bestimmt, dass die Hilfe ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen und Vermögen zu leisten ist. Man ging – zutreffend - davon aus, dass die Bereitschaft Betroffener, meist Wohnungsloser, sich helfen zu lassen sinke oder gar nicht erst angesprochen werden kann, wenn das Einkommen und Vermögen nicht nur zur Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes und der Kosten der Unterkunft, sondern darüber hinaus für die persönliche Hilfe eingesetzt werden müsse. An dieser Sichtweise hat der Gesetzgeber bis heute festgehalten. Er hat  2005 in der Sozialhilfe des SGB XII lediglich modernere Begriffliche verwendet, und zwar den der „Dienstleistung“ anstelle des früheren der „persönlichen Hilfe“.

Für die Berechtigten auf diese Hilfe  hat sich daran in über 50 Jahren nichts geändert: Sie müssen ihr Einkommen und Vermögen nicht einsetzen.

Der in Sachsen für die Erbringung dieser Hilfe als überörtlicher Träger zuständige Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV), verstößt seit Jahren gegen diese Regelung. Er verlangt den Einsatz von Einkommen und Vermögen auch für diese Dienstleistungen. Er begründet dies unzutreffend damit, dass es sich nicht um Dienstleistungen, sondern um eine Sachleistung handele. In der Praxis führt dies dazu, dass notwendige Hilfen nicht in ausreichendem Maße in Anspruch genommen werden (können).

Seit vielen Jahren hat das Diakonische Werk Sachsen mit seinen Mitgliedsverbänden erfolglos versucht, gegen diese rechtswidrige Leistungspraxis des überörtlichen Sozialhilfeträgers anzugehen und den KSV zu rechtskonformem Handeln zu bewegen. Am 05. März 2003 hat die Evangelische Obdachlosenhilfe die Vorgängerbehörde des KSV, den LWV Sachsen im Rahmen eines Monitoringprojektes zur Rechtsverwirklichung zum ersten Mal in dieser Sache angeschrieben; der folgende Schriftwechsel mit ihm blieb ohne Wirkung.

Ein Rechtsgutachten des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge, das die Auffassung des Fachausschuss Recht & Finanzierung teilt, liegt vor.

Das Anschreiben an den Preisträger

Der Preisträger wurde mit diesem Schreiben informiert und aufgefordert, seine Praxis nunmehr endlich zu ändern.

Verleihung 2010

Mainz/Berlin. Der „verbogene Paragraph“ ist ein Negativpreis, den die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. in der Vergangenheit mehrfach an Behörden verliehen hat, die besonders hartnäckig Rechtsverletzungen begangen und damit einkommensarme Menschen beeinträchtigt haben. In diesem Jahr hat der Preis des Vereins einen anderen und sehr prominenten Adressaten – die Bundesregierung! Gerade mit der aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Novellierung von HARTZ IV (SGB II) befürchten die zahlreichen, beim Kongress in Mainz anwesenden Fachleute weitere Nachteile für und Repressionen gegen einkommensarme Menschen. Der Preis wurde heute beim Bundeskongress der Evangelischen Obdachlosenhilfe in Mainz verliehen. „Wohnungslosigkeit und Armut sind das Ergebnis eines langfristigen Verarmungs‐ und Ausgrenzungsprozesses benachteiligter Menschen, wobei Wohnungslosigkeit die extremste Form darstellt: Krisen auf dem Arbeitsmarkt und im Finanzsystem, Modernisierungsprozesse und Sozialabbau führen zu sozialen Ungerechtigkeiten und erhöhen die Armutsrisiken. Es ist ganz offensichtlich, dass armen Menschen nicht nur Anerkennung und Einkommen fehlen, sondern wir sehen auch die Verwirklichung ihrer grundlegenden sozialen Rechte in Gefahr. Bürgerrechte einlösen heißt auch politische Rechte aktiv wahrzunehmen. Dies kann jemand, dessen grundlegende soziale und materielle Absicherung gegeben ist,“ kommentiert Stefan Gillich, stv. Vorsitzender der Ev. Obdachlosenhilfe in Deutschland die Verleihung eines Sonderpreises an die Bundesregierung.

Zuvor hatten die Teilnehmenden eine „Mainzer Erklärung“ verabschiedet. In ihr wird politischer Handlungsbedarf benannt Entsprechend fordert der bundesweit tätige Verein von der Bundesregierung, auch Menschen die Wahrnehmung und Verwirklichung ihrer sozialen Rechte zu garantieren. Stefan Gillich: „Unsere Gesellschaft hat sich um die Schwächsten zu sorgen und zu kümmern. Diese grundgesetzlich verbriefte Garantie ist vom Gesetzgeber einzulösen. Dies klar und deutlich zu benennen mag zwar unpopulär sein in dieser Zeit, aber es ist so nötig wie nie zuvor“.

Verleihung 2008

Die Evangelische Obdachlosenhilfe e.V. (EvO) verleiht wieder den Wanderpokal „Verbogener Paragraf“, der alle 2 Jahre an Sozialleistungsträger mit kritikwürdiger Rechtsvollzugspraxis überreicht wird. 2008 erhält diesen Pokal die Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger in Greifswald. Die Verleihung erfolgt im Rahmen des Bundeskongresses der EvO vom 05. bis 07. November 2008 in Hamburg.

Verleihung 2006

Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten können sich häufig nicht gegen die Rechtsverweigerung seitens öffentlicher Stellen wehren; sie scheuen den Rechtsweg - seit Hartz IV mehr denn je. Dagegen geht die Evangelische Obdachlosenhilfe mit einem Monitoringprojekt vor. Der Bericht des Monitoringprojekts von Dezember 2005 bis November 2006 liegt jetzt vor.

Der darauf basierende satirische Negativpreis, der Verbogener Paragraf - die "silberne Zitrone der Wohnungslosenhilfe" - wurde am 9. November in Berlin im Rahmen des Bundeskongresses an die ARGE Gifhorn verliehen.

Evangelischer Bundesfachverband
Existenzsicherung und Teilhabe (EBET) e. V.
Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe

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