Preisträger 2012

Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland verlieh den Verbogenen Paragrafen 2012 an den Kommunalen Sozialverband Sachsen für seine konsequent rechtswidrige Praxis der Prüfung von Einkommen und Vermögen für die Dienstleistungen der persönlichen Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.

Zur Begründung

Bereits 1961 hatte der Gesetzgeber in der „Gefährdetenhilfe“ (§ 72 Abs. 4 BSHG) bestimmt, dass die Hilfe ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen und Vermögen zu leisten ist. Man ging – zutreffend - davon aus, dass die Bereitschaft Betroffener, meist Wohnungsloser, sich helfen zu lassen sinke oder gar nicht erst angesprochen werden kann, wenn das Einkommen und Vermögen nicht nur zur Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes und der Kosten der Unterkunft, sondern darüber hinaus für die persönliche Hilfe eingesetzt werden müsse. An dieser Sichtweise hat der Gesetzgeber bis heute festgehalten. Er hat  2005 in der Sozialhilfe des SGB XII lediglich modernere Begriffliche verwendet, und zwar den der „Dienstleistung“ anstelle des früheren der „persönlichen Hilfe“.

Für die Berechtigten auf diese Hilfe  hat sich daran in über 50 Jahren nichts geändert: Sie müssen ihr Einkommen und Vermögen nicht einsetzen.

Der in Sachsen für die Erbringung dieser Hilfe als überörtlicher Träger zuständige Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV), verstößt seit Jahren gegen diese Regelung. Er verlangt den Einsatz von Einkommen und Vermögen auch für diese Dienstleistungen. Er begründet dies unzutreffend damit, dass es sich nicht um Dienstleistungen, sondern um eine Sachleistung handele. In der Praxis führt dies dazu, dass notwendige Hilfen nicht in ausreichendem Maße in Anspruch genommen werden (können).

Seit vielen Jahren hat das Diakonische Werk Sachsen mit seinen Mitgliedsverbänden erfolglos versucht, gegen diese rechtswidrige Leistungspraxis des überörtlichen Sozialhilfeträgers anzugehen und den KSV zu rechtskonformem Handeln zu bewegen. Am 05. März 2003 hat die Evangelische Obdachlosenhilfe die Vorgängerbehörde des KSV, den LWV Sachsen im Rahmen eines Monitoringprojektes zur Rechtsverwirklichung zum ersten Mal in dieser Sache angeschrieben; der folgende Schriftwechsel mit ihm blieb ohne Wirkung.

Ein Rechtsgutachten des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge, das die Auffassung des Fachausschuss Recht & Finanzierung teilt, liegt vor.

 

Das Anschreiben an den Preisträger

Der Preisträger wurde mit diesem Schreiben informiert und aufgefordert, seine Praxis nunmehr endlich zu ändern.

Evangelischer Bundesfachverband
Existenzsicherung und Teilhabe (EBET) e. V.
Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe

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