Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland fordert angesichts des Wintereinbruchs Kommunen zur Bereitstellung von Schlafplätzen und Unterkünften auf, die von Menschen in Wohnungsnot auch angenommen werden können.

Anreize statt Sanktionen -

Keine Kürzung und Streichung existenzsichernder Leistungen

Das Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) sieht in § 31Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II vor. Mit dieser Sanktionsregelung sollen das Verhalten einkommensarmer Menschen gesteuert und "Pflichtverletzungen" bestraft werden. Die Führung eines menschenwürdigen Lebens ist mit Absenkung oder gar Wegfall des Arbeitslosengeldes II nicht mehr gewährleistet. Der aus dem Grundgesetz abgeleitete und für alle Sozialleistungsträger bindende Auftrag lautet in § 1 Abs. 1 Sozialgesetzbuch I, dazu beizutragen, "ein menschenwürdiges Dasein zu sichern".

Nach Auffassung der Evangelischen Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. sind die gegenwärtige Sanktionsregelung und die mit dem Regierungsentwurf  zur Reform der Grundsicherung  geplante Verschärfung sozialpolitisch verfehlt und verletzen Verfassungsgrundsätze.

1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Hartz IV-Urteil vom 9.2.2010 festgestellt, dass jedem Menschen ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zusteht. Dieses Recht aus dem „Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG […] erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern“ (Rdnr. 133). Artikel 1 des Grundgesetzes ist „nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen“ (Rdnr. 134). Das Grundrecht sei „dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden“, so das Bundesverfassungsgericht, Rdnr.133.

Auch betont das Bundesverfassungsgericht, dass „der gesetzliche Leistungsanspruch … so ausgestaltet sein [muss], dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt“ (Rdnr. 137). An anderer Stelle stellt das Bundesverfassungsgericht fest, „Art. 1 Abs. 1 GG, der die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, [verlange], dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird“ (Rdnr. 205).

Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass eine Unterschreitung der jetzigen Regelleistungen verfassungswidrig ist. Wenn ausgeführt wird, das Existenzminimum sei stets sicher zu stellen, erscheinen Sanktionen, d.h. Kürzungen der Regelleistung bis hin zu Streichungen der Unterkunftskosten, egal in welcher Höhe und egal für welchen Zeitraum denknotwendig ausgeschlossen. Sanktionen greifen damit in grundrechtlich geschützte Positionen der Betroffenen ein.

2. Nach geltendem Recht dürfen Sanktionen nicht verhängt werden, wenn der Betroffene „einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist“ (vgl. § 31 Abs. 1 SGB II). Das bedeutet, dass der Betroffene die Beweislast für das Nichtvorliegen der Voraussetzungen von Sanktionen hat, somit seinen grundgesetzlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben per Nachweis selbst rechtfertigen muss.

Diese ohnehin schon problematische Umkehr der Beweislast wird durch den vorgelegten Gesetzentwurf  zu Lasten der Betroffenen nun noch dadurch verschärft, dass zukünftig allein schon die (wie auch immer festzustellende) Kenntnis der Rechtsfolgen für die Verhängung einer Sanktion ausreichen soll: „Künftig kann eine Pflichtverletzung im Sinne der Vorschrift auch vorliegen, wenn der Leistungsberechtigte die Rechtsfolgen seines Verhaltens kannte. Der Nachweis über eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss in diesem Fall nicht geführt werden“ (Begründung RegEntwurf S. 101). Wer also z.B. ein Merkblatt nicht aufmerksam gelesen hat oder nicht lesen kann oder die deutsche Sprache nicht hinreichend versteht, wird sanktioniert, ohne dass er oder sie vorher diese Gefahr erkannt hat. Ebenso ergeht es denjenigen, die nur mündlich über Pflichten belehrt wurden, so auch die Stellungnahme des Diakonischen Werkes der EKD vom 6.10.2010, S. 19.

3. Nach den Erfahrungen der in der Evangelischen Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. organisierten Beratungsdienste und Einrichtungen sind die Sanktionen gem. § 31 SGB II insbesondere bei jungen Menschen unter 25 Jahren häufig Ursache für ein Hineinrutschen in Wohnungslosigkeit. In vielen Fällen stellen sich Sanktionen und ihre Folgen als völlig unverhältnismäßig dar.

Um den Auftrag der Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu erfüllen, fordert die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V., gänzlich auf Sanktionen zu verzichten und statt dessen attraktive Angebote und Anreize zur Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen und zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Erfahrungsgemäß sind Maßnahmen der Grundsicherungsträger, die freiwillig oder auf Wunsch der Leistungsberechtigten zustande kommen, erfolgreicher und effizienter als Zwangsmaßnahmen.

Verabschiedet vom Kongress Bürger oder Bettler   Soziale Rechte von Menschen in Wohnungsnot im Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung

Mainz, den 5. November 2010

Abstimmung Mainzer Erklärung 05.11.2010